Offener, faktenbasierter Diskurs und der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie! Gemeinsam mit 78 Kirchen, Digitalunternehmen, Gewerkschaften sowie Organisationen aus Verbraucher:innenschutz und Zivilgesellschaft fordert das EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt:
Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen die wirksame Kontrolle von digitalen Plattformen zur politischen Priorität machen.

Die problematische Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Die nächste Bundesregierung muss klare Schritte einleiten:

1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act
sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent angewendet werden.
2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von
Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie
Interoperabilitätsverpflichtungen.
3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner
digitale Infrastrukturen muss unterstützt werden.

Mehr dazu gibt es hier.