Landtagswahl 2021: Unsere Forderungen

Das EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt hat sich das Motto „Global denken, Lokal handeln“ auf die Fahnen geschrieben. Auch lokale oder regionale Politik sollte die globale Dimension ihres Handelns nicht aus dem Blick verlieren. Obwohl die meisten Entscheidungen mit globaler Wirkung auf Bundesebene getroffen werden, gibt es Stellschrauben, an denen Landespolitik zur Lösung globaler Probleme beitragen kann. Deshalb fordert das ENSA die Landespolitik auf, sich für folgende Themen stark zu machen:

Faire Beschaffung

    • Ob Handys, Natursteine oder Kleidung: Kinderarbeit und moderne Sklaverei sind in vielen Branchen an der Tagesordnung. Während gegenüber VerbraucherInnen gern betont wird, man könne die Situation der Betroffenen über die eigene Kaufentscheidung beeinflussen (Nachhaltigkeitssiegel), nutzt der größte aller Verbraucher – die öffentliche Hand – diese Möglichkeit nur sehr selten. Zwar muss jedes Unternehmen, das an die Verwaltung liefert, ab einem Auftragswert von 25.000 € (bzw. 50.000 bei Bauleistungen) schriftlich bestätigen, dass grundlegende internationale Arbeitsrechte (ILO-Kernarbeitsnormen) in der gesamten Lieferkette eingehalten wurden. Dies lässt sich in der Praxis häufig nicht nachvollziehen.

    • Was hilfreich wäre, sind produktabhängige Nachhaltigkeitskriterien, die als Zuschlagskriterien Teil der Ausschreibung sind. D.h., wer das nachhaltigste Angebot unterbreitet, bekommt den Zuschlag. Wir fordern daher von allen Parteien, sich dafür einzusetzen, dass Nachhaltigkeit bei allen Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt berücksichtigt wird.

    • Seit 2016 fordert die Bundesregierung im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ alle Unternehmen auf, das Risiko von Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferkette zu analysieren und – falls nötig – Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch das Land Sachsen-Anhalt hat sich in seinen Entwicklungspolitischen Leitlinien dieser Forderung angeschlossen. Leider setzen bisher nicht einmal die landeseigenen Unternehmen diese Sorgfaltspflichten um. Wir fordern, dass Politik und Verwaltung sicherstellen, dass alle Unternehmen mit Landesbeteiligung mit gutem Vorbild voran gehen und ihre Menschenrechtsbilanz analysieren und veröffentlichen.

Stärkere Verankerung von Globalem Lernen in den Lehrplänen und in der LehrerInnenausbildung

    • Corona zeigt eindrücklich: Globale Verflechtungen reichen mittlerweile in jeden Bereich unseres persönlichen Lebens hinein. Daher ist es besonders wichtig, dass Kinder in der Schule lernen, globale Zusammenhänge zu erkennen und zu bewerten und die entsprechenden Handlungskompetenzen zu erwerben.

    • Wir fordern, diese Kernkompetenzen des Globalen Lernens in möglichst allen den Fachlehrplänen zu verankern, da sie für eine zukunftsfähige Gesellschaft essenziell sind. Nachhaltigkeit als „fächerübergreifendes Grundsatzthema“ zu behandeln, ist hierfür nicht ausreichend, da im Schulalltag regelmäßig die Zeit fehlt, diese Themen mit der notwendigen Tiefe in den Unterricht einzubringen.

    • Globales Lernen/ Bildung für nachhaltige Entwicklung muss ein essentieller Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von LehrerInnen sein, damit die oben genannten Lehrinhalte in der Schule von den LehrerInnen auch umgesetzt werden können.

Bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement

    • Zivilgesellschaftliches Engagement ist von herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft. Ob Sportverein, Katastrophenschutz oder Weltladen: ohne ehrenamtliches Engagement verschwindet ein großer Teil des öffentlichen Lebens. Dieses Engagement muss durch stabile Strukturen unterstützt werden, um in der notwendigen Breite existieren zu können. Hierfür ist eine Förderung durch die Landesregierung unerlässlich.

    • Da engagierte Menschen, die sich in ihrer freien Zeit für das Gemeinwohl einsetzen, oftmals keine Expertise in Verwaltungsvorgängen haben, sollte die staatliche Unterstützung möglichst unbürokratisch gewährt werden.

Querschnittsverantwortung

    • Nachhaltigkeit und globale Verantwortung sind nicht nur räumlich global, sondern auch thematisch. Es reicht nicht, wenn sich ein Ministerium für Nachhaltigkeit einsetzt. Die Verantwortung dafür muss von der gesamten Regierung und von entsprechenden Verwaltungsebenen wahrgenommen werden.

    • Im Ansatz wurde dies in der Landesnachhaltigkeitsstrategie verwirklicht, allerdings mit erheblichem Verbesserungsbedarf. Insbesondere die Kapitel zur sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit zeugen von einem veralteten Nachhaltigkeitsverständnis, das sich nur vordergründig an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert. Eine neue Landesregierung muss hier dringend nachbessern.