Liebe Mitglieder:innen und Mitstreiter:innen,

wahrscheinlich habt ihr es schon mitbekommen: vor ein paar Tagen ist ein unsäglicher Artikel in der BILD erschienen, der die entwicklungspolitische Bildungsarbeit angreift. Der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe hat als Reaktion Gegenargumente formuliert, die wir hier mit euch teilen wollen.

Bild Zeitung enthüllt: Bund der Steuerzahler setzt sich für den Erhalt globaler Ungleichheit ein

„Es ist nicht akzeptabel, noch mehr Steuergeld in den Versuch zu stecken, globale Ungleichgewichte abzubauen, während unsere Wirtschaft immer mehr im Krisenmodus steckt.“ sagt Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler. „Es ist erschreckend mit welcher Unkenntnis Akteure die entwicklungspolitische Inlandsarbeit kritisieren. Wenn man sich anschaut, was sie eigentlich sagen, dann zeigt sich, welch schreckliche Nachrichten und Positionen sich dahinter verbergen: Der Bund der Steuerzahler setzt sich für den Erhalt globaler Ungleichheit ein.“ Das ist ein Skandal! Stadtrundgänge in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit orientieren sich am Nachhaltigen Entwicklungsziel 12 der Vereinten Nationen. Diese sind wahrlich nicht dafür bekannt, dass sie sich in ein ideologisches Links – Rechts Schema einordnen lassen, sondern stellen den Konsens und die gemeinsamen Zeile der Staatengemeinschaft dar. Sie sind Teil des deutschen Beitrags für verantwortliches Wirtschaften, für das soziale in der Marktwirtschaft.

Hier noch einmal aufgedröselt den einzelnen Argumenten im Text zugeordnet.

1. Zur Aussage von Rainer Holznagel: „Es ist nicht akzeptabel, noch mehr Steuergeld in den Versuch zu stecken, globale Ungleichgewichte abzubauen, während unsere Wirtschaft immer mehr im Krisenmodus steckt.“ sagt Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler. -> Es ist erschreckend mit welcher Unkenntnis Akteure die entwicklungspolitische Inlandsarbeit kritisieren. Wenn man sich anschaut, was sie eigentlich sagen, dann zeigt sich, welch schreckliche Nachrichten und Positionen sich dahinter verbergen: Der Bund der Steuerzahler setzt sich für den Erhalt globaler Ungleichheit ein.“ Das ist ein Skandal!
2. Zum Argument mit Inlandsbildungsarbeit würde die Ökoumerziehung von Kindern durch linke Ideologen durch Steuergelder gefördert + würden die soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell gefährden -> Stadtrundgänge in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit orientieren sich am Nachhaltigen Entwicklungsziel 12 der Vereinten Nationen. Diese sind wahrlich nicht dafür bekannt, dass sie sich in ein ideologisches Links – Rechts Schema einordnen lassen, sondern stellen den Konsens und die gemeinsamen Zeile der Staatengemeinschaft dar. Sie sind Teil des deutschen Beitrags für verantwortliches Wirtschaften, für das soziale in der Marktwirtschaft.
3. Zum Argument von Gitta Connemann (60, CDU) stellt nüchtern fest: „Weltweit verhungern und verdursten Menschen. Deutschland muss dort helfen.“ Anstatt mit jedem Euro den Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft, Brunnen- und Schulbau vor Ort zu unterstützen, schanze das Entwicklungsministerium „linken Ideologen in Deutschland Steuergelder zu“. -> Inlands- und Auslandsarbeit gegeneinander auszuspielen ist ein Armutszeugnis. Die entwicklungspolitische Inlandsarbeit sorgt für die Akzeptanz für entwicklungspolitische Projekte im Ausland. Bildung, Aufklärung und Information bilden die Grundlage für globale Solidarität in der Gesellschaft in Deutschland und damit für Projekte im Ausland. Eventuell könnte man hier auch die Finanzen entzaubern. 43 Mio. für Bildungsarbeit klingt ja nur viel, wenn man nicht weiß, was für ein geringer Prozentsatz das an den Gesamtausgaben des BMZ ist.

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Seit Wochen greift der Finanzminister immer wieder die Entwicklungszusammenarbeit generell an und stellt Deutschlands internationale Solidarität in Frage. VENRO hat heute einen offenen Brief dazu veröffentlicht. Hier findet die PM dazu: https://venro.org/presse/detail/offener-brief-an-finanzminister-christian-lindner