Am 21.09.2022 traf sich die Arbeitsgruppe Politik des EINE WELT Netzwerks Sachsen-Anhalt e.V. (ENSA), um über einige der aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und unserer Region zu debattieren.
Der erste Tagesordnungspunkt betraf die Großansiedlung des Chip-Herstellers Intel im Südwesten von Magdeburg. Christopher Isensee, Eine Welt-Fachpromoter für Wirtschaft & Entwicklung, referierte über die entwicklungspolitischen Bezüge des Vorhabens. Die geplante Giga-Fabrik mit einem Investitionsvolumen von rund 17 Milliarden Euro soll bis zu 10000 Arbeitsplätze schaffen und wird gemäß einer MDR-Umfrage in der Bevölkerung überwiegend positiv wahrgenommen. Es gibt jedoch einige Aspekte, die nach einer kritischen Begleitung durch zivilgesellschaftliche Akteur:innen verlangen. In a nutshell: Flächenverbrauch und Versiegelung von Bördeboden, hohe Wasser- und Energiebedarf, Fragen zu Mobilität, Bauen und Wohnen, interkulturelle Herausforderungen aufgrund von Arbeitsmigration oder die Rohstoffproblematik. Die AG Politik beschloss, ihre Expertise im Bereich Ressourcengerechtigkeit, Arbeitsrechten und perspektivisch Migration in die Debatte einzubringen, da die umweltbezogenen Bezüge der Ansiedlung bereits durch andere Akteur:innen thematisiert werden.
Darüber hinaus positionierte sich die AG Politik im Zuge der jüngsten Krisen zur neu entfachten Debatte über Freihandelsabkommen. Genau am 21.09. jährte sich zum fünften Mal die Teil-Anerkenung des CETA-Abkommens mit Kanada, welches durch die Bundesregierung nunmehr verstärkter Bemühungen hinsichtlich einer vollständigen Ratifizierung erhält. Anders als in den Jahren 2015 und 2016, als hunderttausende Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP auf die Straße gingen, ist das Thema aktuell jedoch kaum in der Öffentlichkeit präsent. Dabei haben zentrale Kritikpunkte, insbesondere hinsichtlich der geplanten Paralleljustiz durch Schiedsgerichte oder auch zu fehlenden Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz oder gegen Sozialstandards, nicht an Aktualität verloren.
Weitere in einer offenen Runde diskutierte Themen betrafen Energiekooperationen mit Ländern des globalen Südens und die Auswirkungen auf lokale Arbeitnemer:innenrechte sowie die Fußball-WM in Katar in diesem Winter.
Das nächste Mal wird die AG Politik am 14.11.2022 um 10:00 Uhr tagen, dann hoffentlich in größerer Runde.
An einer Teilnahme oder den behandelten Themen interessierte Personen kontaktieren bitte:
