Kommentar des Vorstands des EINE WELT Netzwerks Sachsen-Anhalt e.V. zur konstituierenden Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt

Tobias Rausch verspricht als neuer Landtagspräsident: „Für jeden werden dieselben Regeln gelten.“ Am selben Tag wählt der Landtag Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Stellvertreter. Für uns steht dieses Fairnessversprechen damit vor einer unmittelbaren Glaubwürdigkeitsprüfung.

Tillschneider hat im Parlament angekündigt, die Förderung und Betreuung von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einzustellen. Als die damalige Sitzungsleitung seiner pauschalen Behauptung widersprach, die Herkunftskulturen von Migrantenkindern neigten zu Gewalt, rief Rausch dazwischen: „Und Sie sind die Meinungspolizei, oder was?“ Beide Äußerungen stehen im offiziellen Landtagsprotokoll. Sie zeigen, wie die heute eingeforderte Fairness zuvor gegenüber Menschen und dem Engagement gegen ihre Ausgrenzung gehandhabt wurde.

Auch gegenüber demokratischen Vereinen ist Tillschneider konkret geworden. Er verteidigte eine „Patriotismusklausel“ als Voraussetzung öffentlicher Förderung und benannte Miteinander e.V. ausdrücklich als Verein, der diese Anforderung nicht erfülle. Der Geschäftsführer des Vereins berichtete gegenüber CORRECTIV bereits Anfang September von großer Verunsicherung unter den Mitgliedern. Der Flüchtlingsrat verwies auf den Druck durch parlamentarische Anfragen und seine unsichere Finanzierungsperspektive. Dieser Druck besteht bereits. Er beginnt nicht erst mit einem gestrichenen Förderbescheid.

Wer öffentlich die Förderwürdigkeit demokratischer Vereine infrage stellt, stellt ihre Arbeitsgrundlagen infrage. Betroffen sind Beschäftigte und Ehrenamtliche, die beraten, Bildungsarbeit leisten, Minderheiten unterstützen und Menschen vor Ort zusammenbringen.

Hinter einer Projektförderung stehen Arbeitszeit, Miete und erreichbare Ansprechpersonen. Die Unsicherheit darüber, ob diese Arbeit weitergetragen werden kann, trifft Organisationen, die ihre Unabhängigkeit gerade unter politischem Druck behaupten müssen.

Als entwicklungspolitisches Landesnetzwerk bestehen wir darauf: Rassismus zu benennen, globale Ungerechtigkeit zu thematisieren und politische Entscheidungen zu kritisieren, gehört zu demokratischer Bildungsarbeit. Dafür brauchen Vereine verlässliche Arbeitsbedingungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die Wahl mit einem Protestmarsch in Berlin reagiert; Boris Pistorius stimmte die Nationalhymne an. Solche Zeichen bezahlen keine Beratungsstelle und sichern keinen Arbeitsvertrag. Solidarität muss nach dem gemeinsamen Auftritt als konkrete Unterstützung bei den Menschen in Sachsen-Anhalt ankommen.

Deshalb erwarten wir von den demokratischen Parteien jetzt:

• Finanzierung verbindlich klären: Mit den zuständigen Ministerien und Förderstellen offene Entscheidungen bearbeiten, Auszahlungstermine benennen und bestehende Finanzierungslücken erfassen. Wo Unterbrechungen drohen, müssen Überbrückungsmittel organisiert werden. Personal- und Betriebskosten gehören ausdrücklich dazu.
• Rechtliche Unterstützung und Schutz finanzieren: Vereine brauchen unmittelbar zugängliche Beratung bei Einschüchterung und Diffamierung sowie Unterstützung bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Dafür müssen Mittel und feste Ansprechpersonen bereitstehen.
• Politischen Druck konkret beantworten: Wer einen Verein öffentlich angreift, muss auf begründeten Widerspruch demokratischer Abgeordneter treffen. Betroffene dürfen die Verteidigung ihrer Arbeit nicht allein leisten müssen.
• Zusagen überprüfbar machen: Wir erwarten noch dieses Jahr ein Arbeitsgespräch mit betroffenen Trägern, entscheidungsbefugten Förderstellen und demokratischen Fraktionen. Ergebnis muss eine schriftliche Vereinbarung sein: Wer übernimmt welche Aufgabe, mit welchen Mitteln und bis wann?

Wir brauchen keine weitere Einladung, unsere Sorgen vorzutragen, wenn anschließend Zuständigkeiten offenbleiben. Wir brauchen Menschen in politischer Verantwortung, die diese Zuständigkeiten übernehmen!

Wer die demokratische Zivilgesellschaft stärken will, muss jetzt ihre Fähigkeit sichern, vor Ort weiterzuarbeiten. Mit Geld, Schutz und verbindlichen Entscheidungen.