Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag
VENRO, agl, Welthungerhilfe: Organisationen nehmen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter die Lupe mehr anzeigen
Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung haben zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen und Netzwerke Stellung bezogen. Auch das EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt nimmt die aktuellen Einschätzungen aus der Zivilgesellschaft aufmerksam zur Kenntnis.
Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) hebt hervor, dass entwicklungspolitisches Engagement auf Bundes- wie Landesebene dringend gestärkt werden müsse. VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe) begrüßt zwar einige entwicklungspolitische Vorhaben, kritisiert jedoch fehlende Verbindlichkeiten und konkrete Zeitpläne. Auch die Welthungerhilfe fordert eine konsequente Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele und mahnt an, Hungerbekämpfung müsse oberste Priorität bleiben.
Als Netzwerk plädieren wir für eine starke entwicklungspolitische Agenda und eine partnerschaftliche Umsetzung der formulierten Ziele – lokal wie global.
VENRO-Positionspapier
Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2025 mehr anzeigen
VENRO, der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, befürchtet nach der Bundestagswahl einen weiteren Rückzug Deutschlands aus seinem internationalen Engagement und seiner Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme. Im nun veröffentlichten Positionspapier skizziert der Verband unter dem Titel “Verantwortung übernehmen für eine gerechtere Welt”, was seine Mitglieder konkret von der Politik erwarten.
In fünf Kernforderungen umreißt der Verband, wie eine verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in der kommenden Legislaturperiode aussehen kann: So müsse Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 gerecht werden, sich konsequent für den Schutz der Zivilgesellschaft und marginalisierter Gruppen einsetzen und ihre humanitäre Hilfe unabhängig eigener politischer Interessen ausgestalten.
Wie sehr die Erfüllung dieser Mindestforderungen in Gefahr ist, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. „Wir sind sehr alarmiert, wenn im Parteiprogramm der Union Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe kaum erwähnt werden“, sagt Gudrun Schattschneider, VENRO-Co-Vorstandsvorsitzende. „Deutschland trägt eine verantwortungsvolle Rolle bei der Bekämpfung von Hunger und Armut, bei der nachhaltigen Entwicklung unseres Globus und beim humanitären Engagement in aller Welt. Das sind die Schlüssel für Frieden und Wohlstand für alle Menschen und das kann und darf nicht nur ein Anhängsel nationaler und europäischer Politiken sein.“
Schattschneider erklärt weiter: „Wie wollen wir zusammen leben auf unserem einen Planeten? Diese Frage müssen wir und die zukünftige Bundesregierung schleunigst beantworten. Der Rückzug vieler der reichsten Nationen der Erde auf nationalstaatliche Interessen ist da genau der falsche Weg.“
VENROs fünf zentrale Forderungen im Wortlaut:
- Die Bundesregierung hält die internationalen Zusagen Deutschlands in der Klimafinanzierung und der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ein und tritt für neue Finanzierungswege auf nationaler und internationaler Ebene ein.
- Die Bundesregierung orientiert ihre humanitäre Hilfe konsequent an den humanitären Prinzipien und ordnet sie keinen (sicherheits-) politischen Interessen unter.
- Die Bundesregierung orientiert ihr Handeln an den Zielen der Agenda 2030 und setzt sich für deren Fortführung im Rahmen eines ambitionierten multilateralen Prozesses ein.
- Die Bundesregierung setzt sich weltweit für den Schutz, die Stärkung und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen ein.
- Die Bundesregierung tritt konsequent für die Überwindung von Diskriminierung und Gewalt innerhalb und zwischen Gesellschaften ein. Dabei legt sie einen besonderen Fokus auf die Wahrung der Menschenrechte, Beachtung der Bedürfnisse und gleichberechtigte Teilhabe besonders marginalisierter und verwundbarer Gruppen wie Frauen, jungen und alten Menschen, Menschen mit Rassismuserfahrungen, Menschen mit Behinderungen und LSBTIQ+.
Weitere Forderungen finden Sie im Positionspapier, das hier abgerufen werden kann.
Info aus dem ENSA
agl Appell zum Bundeshaushalt 2025 & Erklärung der BNE Gremien mehr anzeigen
🔗 HIER finden Sie den agl-Appell zum Bundeshaushalt 2025. Dieser wurde zeitlich passend vor der Bereinigungssitzung am 14.11.2024 an die Bundestagsabgeordneten gesendet.
🔗 HIER finden Sie die Erklärung der BNE Gremien auf Bundesebene, die auch von der agl mitgezeichnet wird. Der Zeichnungsprozess ist noch nicht beendet.
Mitzeichnung erwünscht: Die Erklärung und das Formular zur Mitzeichnung sind zu finden unter https://klimabildung.org/bne-finanzierung/
Wir hoffen sehr, dass unsere Stimmen Wirkung zeigen.
[Quelle: ENSA]
Podcast-Tipp
Podcast „Grüne Ohren“ mehr anzeigen
Vielleicht hat es schon der eine oder die andere mitbekommen: Ab dem heute könnt ihr unseren neuen Podcast „Grüne Ohren“ überall hören, wo es Podcasts gibt!
Im Podcast spricht Josephiene Kursawe (Organisationsentwicklerin, Medienpädagogin und Referentin für Bildung für nachhaltige Entwicklung) mit Personen von Schulen unterschiedlichster Schulformen aus ganz Deutschland, die eins gemeinsam haben: Sie alle wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung und globale Themen fest in ihrem Schulalltag verankern. Die verschiedenen Folgen zeigen, an welchen unterschiedlichen Stellen die Schulen dabei stehen, welche Hürden zu überwinden sind und welche konkreten Projekte umgesetzt werden.
In der ersten Folge sind wir zu Gast bei der Grundschule Diemitz/Freiimfelde in Halle an der Saale. Frau Graf, Schulsozialarbeiterin, und Frau Mühlbach, Klassenlehrerin einer 2. Klasse, erzählen uns, wie sie nicht nur bei den 300 Schüler:innen eine Basis für nachhaltiges Denken und Handeln schaffen, sondern mit der Umgestaltung ihres betonierten Schulhofs hin zu einem Grünen Klassenzimmer auch langfristig eine Grundlage für nachhaltiges Lernen schaffen.
Ab heute, dem 4. November, gibt es jeden ersten und dritten Montag im Monat eine neue Folge. Um nichts zu verpassen und schon vorher kleine Einblicke in neue Folgen zu bekommen, folgt uns gerne auf unseren Social-Media-Kanälen (www.instagram.com/mohio_halle www.facebook.com/Mohio). Hier: https://www.mohio.org/bildung/podcast-gruene-ohren/ erfahrt ihr alles zum Podcast und könnt alle bereits veröffentlichten Folgen einsehen. Noch mehr Infos zur ersten Folge, inklusive Links zu im Podcast angesprochenen Organisationen, Projekten und Initiativen sowie zum Transkript der Folge findet ihr hier: https://www.mohio.org/gruene-ohren-folge-1-grundschule-diemitz-freiimfelde/
Wenn euch der Podcast gefällt, teilt ihn gerne mit anderen und lasst uns einen Kommentar auf der Podcastplattform eurer Wahl da! Wir freuen uns auch über euer Feedback per Mail an kontakt@mohio.org!
[Quelle: www.mohio.org ]
VENRO-Publikation
An einem Strang ziehen: Wie wir in der Bildung für nachhaltige Entwicklung machtkritisch international zusammenarbeiten können mehr anzeigen
Es bieten sich große Chancen, wenn Bildungspraktiker_innen in internationalen Teams zusammenarbeiten. Die internationale Zusammenarbeit kann Bildungspraktiker_innen aber auch vor Herausforderungen stellen. Diese können ganz praktischer Natur sein, wie Sprachbarrieren oder Zeitverschiebungen. Sie können aber auch tiefer gehen: global ungleiche Machtverhältnisse können in internationalen Teams eine große Rolle spielen. In der Handreichung „An einem Strang ziehen“ diskutieren wir Chancen und Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit in der Bildungsarbeit. 10 Orientierungspunkte geben Anregungen, die Bildungspraktiker_innen nutzen können, um sich durch das komplexe Feld internationaler Zusammenarbeit zu navigieren. Die Handreichung wurde gemeinsam mit Bildungspraktiker_innen aus dem Globalen Süden und Norden entwickelt. Sie richtet sich an Praktiker_innen des Globalen Lernens, der Bildung für nachhaltigen Entwicklung und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, die in internationalen Teams zusammenarbeiten möchten.
🔗 Hier finden Sie die neue VENRO-Publikation in Englisch und Deutsch.
[Quelle: VENRO]
Kooperation
NANGADEF Kooperationspartnerin für Schullandheim Grillenberg mehr anzeigen
„Das Schullandheim/Naturstation Grillenberg bietet in einer interessanten Urlaubsregion Mitteldeutschlands den optimalen Rahmen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenengruppen“, so unsere MO NANGADEF e.V. zur neuen Kooperation.
Andreas Sonntag, Vorstand von NANGADEF e.V., erläutert: "Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen der letzten Jahre ist der Kostenaufwand für Klassenfahrten und Kinder- oder Jugendgruppenreisen, beträchtlich gestiegen. Deshalb suchen Träger der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Nachwuchsförderung durch Reduzierung der Fahrtkosten wieder derartige Fahrten zu ermöglichen. Kinder- und Jugendgruppen zählten bisher nicht zu den Zielgruppen des Tourismus in Grillenberg, […]. Das hat sich jetzt durch die Übernahme des Schullandheimes in das Gefüge der Freien Schulen Riestedt verbessert, zumal Schullandheime lediglich kostendeckend arbeiten“.
mehr
[Quelle: AGSA-News]
Information
Insolvenz des Sächsischen Verbandes der Migrant*innenorganisationen mehr anzeigen
Gegenrechtsschutz
GFF, FDS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln. mehr anzeigen
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/gegenrechtsschutz
Infos zum Projekt Förderrichtlinien usw. https://gegenrechtsschutz.de/
BERLIN, 13. AUGUST 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verfassungsblog und FragDenStaat (FdS) stärken die Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für Gerichtsverfahren tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie Ungarn und Polen wollen sie Deutschland besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der Gegenrechtsschutz begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann.
Beispiele für autoritären Rechtsmissbrauch sind
- das Verbot einer Demo gegen Polizeigewalt,
- die Untersagung gegenüber einem geflüchteten Kind, am normalen Unterricht teilzunehmen,
- das Entziehen der Gemeinnützigkeit eines aktivistischen Jugendclubs,
- die Beförderung eines Parteifreunds durch den Behördenleiter,
- oder die diskriminierende Äußerung des Landrats über Menschen mit Migrationshintergrund.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen könnte eine autoritäre Partei diesen Herbst stärkste Kraft werden. Wenn Autoritäre erst systematisch ihre Agenda durchsetzen können, kann der gesamte Rechtsstaat ins Wanken kommen. „Autoritäre Regierungen missbrauchen das Recht, um politisch Andersdenkende und marginalisierte Gruppen zu schikanieren. Mit jeder Grenzüberschreitung schwächen sie den Rechtsstaat,“ sind sich die Organisationen einig. Der Gegenrechtsschutz soll angesichts dieser drohenden Gefahr eine Rechtsschutzstruktur schaffen, um für Betroffene (kostenfrei) dagegen vorzugehen.
Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: „Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ‚Gegenrechtsschutz‘ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.“
Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, stellt fest: „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen wir Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor sie gebraucht werden. Betroffene müssen sich wehren können, sollte eine autoritäre Partei regieren und anfangen, sich vom Rechtsstaat abzuwenden.“
Hannah Vos, Rechtsanwältin im Legal Team bei FdS, meint: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen gegen Demokratiefeinde laut sind und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen juristisch überprüfen lassen. Der Gegenrechtsschutz kümmert sich darum, dass diese Menschen die notwendige Unterstützung bekommen.“
🔗 https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/gegenrechtsschutz
🔗 https://gegenrechtsschutz.de/
[Quelle: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.]
